Mogelpackung für KMUs: Datenschutzbeauftragter bald erst ab 20 Mitarbeitern Pflicht

Vor kurzem wurde ein Gesetzesentwurf vom Bundestag verabschiedet. Dieser soll die Schwelle, ab der Betriebe einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen, nun von 10 auf 20 Mitarbeiter anheben. Gezählt werden hierbei Mitarbeiter, welche regelmäßig mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten befasst sind

Enthusiasten sehen hier eine Maßnahme für einen Bürokratieabbau, von dem 90% der Handwerksbetriebe profitieren würden.

Kritiker wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sehen das allerdings anders. Er erklärt, dass es eine falsche Maßnahme sei, die die Wahrung des hohen Datenschutzniveaus in Deutschland ernsthaft gefährden könne:

„Es sei nicht ersichtlich, warum man ein Erfolgsmodell auf einmal aufweichen sollte“.

Zudem seien Unternehmen, die nach dieser Änderung keinen Datenschutzbeauftragten mehr bestellen müssten, dennoch verpflichtet, die Vorgaben des Datenschutzes einzuhalten! Daher sind auch kleine Betriebe mit Blick auf die eigene Rechtssicherheit gut beraten, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragen zu benennen. Andernfalls drohen hohe Bußgelder.

Der Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz, fasst den Gesetzesentwurf vollkommen zutreffend zusammen:

„Der Schaden für die Wirtschaft ist größer als der Nutzen. Die Pflichten bleiben exakt dieselben, es ist nur niemand mehr zuständig. Dadurch steigt das Haftungsrisiko .“

Autor: Rechtsanwalt Christian Schlundt

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