Bundesverwaltungsgericht: Facebook-Fanpage muss bei rechtswidriger Datenverarbeitung deaktiviert werden

Schon vor einigen Monaten wurde vom EuGH entschieden, dass Fanpage-Betreiber in der EU gemeinsam neben Facebook Ireland als Verantwortliche der Datenverarbeitung anzusehen sind. Dementsprechend hätten sehr viele Social-Media-Fanpages aus datenschutzrechtlichen Gründen schließen müssen. Kurz darauf beschloss die Datenschutzkonferenz, das gemeinsame Gremium der deutschen Aufsichtsbehörden, dass Facebook-Fanpages illegal seien, weil es zum damaligen Zeitpunkt noch keine Vereinbarung mit dem Betreiber Facebook gab.

Hier hatte Facebook reagiert und schnell nachgeliefert. Es stellte sich nun aber natürlich die Frage, ob die von Facebook zur Verfügung gestellte Vereinbarung den gesetzlichen Vorgaben genügen würde. Verneint wurde dies unter anderem von der Berliner Datenschutzbehörde.

Zudem wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichts nun eine weitere Entscheidung getroffen. Sie besagt abstrakt: sollte die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweisen, sei es zulässig, den Fanpage-Betreiber zur Deaktivierung der Seite zu verpflichten. Gegenstand dieses Revisionsverfahrens war hierbei die Anordnung der Schleswig-Holsteinische Datenschutzaufsicht.

Grund hierfür war, dass Facebook beim Aufrufen der Fanpage auf personenbezogene Daten der Internetnutzer zugreift, ohne dass diese hierin eingewilligt hatten. Ein vom Nutzer abgegebener Widerspruch gegenüber der Betreiberin der Fanpage bleibe mangels entsprechender technischer Einwirkungsmöglichkeit folgenlos.

Das Bundesverwaltungsgericht hat daher das vorherige Berufungsurteil aufgehoben und an das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht zurückzuweisen.

Ob eine Rechtswidrigkeit der beanstandeten Datenverarbeitungsvorgänge besteht, muss nun durch nähere Aufklärung der tatsächlichen Umständen durch das Berufungsgericht geklärt werden. Hiervon wird jedoch nach jetzigem Sachstand auszugehen sein.

Autor: Rechtsanwalt Christian Schlundt

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